Statement zur Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe

Statement zur Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe
18.01.2022

Erste Bewertung  als Obmann der CDU-Landtagsfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzender zum Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe RLP

Mainz. In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat die Sachverständigenanhörung ganz klar aufgezeigt, dass wir es mit einer Katastrophe mit Ansage zu tun hattente Spätestens ab dem 13. Juli musste insbesondere dem Landesamt für Umwelt bewusst gewesen sein, welche katastrophalen Regenmengen auf Rheinland-Pfalz sicher zukommen. Spätestens ab dem Morgen des 14. Juli am Morgen zeigte ein klares Bild der zu erwartenden Lage eindeutig, dass verhängnisvolle Wassermengen und die sich daraus ergebenden Sturzfluten über das Ahrtal hereinbrechen würden.

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten nun herausfinden müssen, wo verantwortliche Stellen, vor allem in der Verantwortung des Landes, versäumt haben, ausreichende Maßnahmen, Handlungen und Warnungen, zu ergreifen, um Menschenleben zu retten. Ganz offensichtlich scheint es eine fatale Unterschätzung der Lage gegeben zu haben.

Hydrologie und die Voraussage der Auswirkungen auf die Höhe der Wasserstände können nur das Umweltressort und ihre untergeordneten Behörden für die Kommunen leisten. Schon direkt nach der Anhörung ist klar, dass sich die damalige Umweltministerin Spiegel und die ehemalige Präsidentin des Landesamt für Umwelt Riewenherm einigen sehr kritischen Fragen stellen werden müssen.

Eine abschließendes Fazit, nur nach den Expertenanhörungen, wäre aber noch etwas zu früh. Aber wir sind erschrocken, wie klar die Sachverständigen sich positioniert haben, egal, ob sie von der CDU-Landtagsfraktion oder von den regierungstragenden Fraktionen vorgeschlagen wurden.