Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden
31.05.2024

Gordon Schnieder (MdL) begrüßt die geplante Einführung der Bezahlkarte auch in der Vulkaneifel und fordert mehr Transparenz bei Entscheidungen

Daun. Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Kreistag Vulkaneifel in seiner Märzsitzung auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu, sich an der Einführung der Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landesaufnahmegesetz RLP zu beteiligen und die Bezahlkarte im Landkreis Vulkaneifel einzuführen. Im Mainzer Landtag hatte Fraktionsvorsitzender Schnieder bereits mehrfach auf die positiven Effekte dieser Karte verwiesen. Sie sei eine wichtige Maßnahme gegen illegale Migration, da sie das Geschäft der Schlepper und Schleuser deutlich erschwere. Schnieder appellierte an die Verantwortlichen im Bund und im Land, die Vorgaben so zu gestalten, „dass wir den Herausforderungen, die durch Flüchtlinge, Asylbewerber und die Migration entstehen, gewachsen sind.“

Er stellte auch bei unterschiedlichen Anlässen heraus, dass die Eifeler sehr hilfsbereit seien und in den letzten Jahren vielen Menschen in Not geholfen haben. Jedoch sei auch hier die Kraft nicht grenzenlos.

Auf der Ebene der Kommunalpolitik sieht Schnieder eine doppelte Herausforderung. Es müsse das Ziel sein, die bestmöglichen Lösungen zu finden, sowohl für die Menschen, die neu zu uns kämen, als auch für diejenigen, die schon lange hier in der Vulkaneifel lebten. Mit großem Nachdruck fordert er, die Maßnahmen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu treffen, sondern jeweils frühzeitig die Bevölkerung umfangreich zu informieren. Das gelte vor allem auch bei der Frage der Unterbringung der Frauen und Männer, die zu uns kämen. Dies müsse für beide Seiten sozial verträglich und vollkommen transparent erfolgen.