Mainz. Im SWR-Sommerinterview stellen sich die rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker den aktuellen Fragen der Zeit. Der SWR-Journalist Sascha Becker wollte von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder wissen, für welche Themen die CDU steht. Deutlich müsste die CDU herausarbeiten, dass sie sich insbesondere für die Innere Sicherheit, die Wirtschaft und den Mittelstand sowie für die Bildung einsetzt, antwortete Schnieder. Die CDU greife die Themen auf, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu zähle, so Schnieder, auch das Thema Asyl, Flüchtlinge, Migration. Er stellte heraus: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand und die Stimmung im Land kippt.“ Deutlich mehr Einsatz forderte er von der Landesregierung. So müsse mehr Wohnraum geschaffen werden, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt und die Integration der Menschen, die im Land bleiben dürfen, verbessert werden. Es müssten aber auch konsequent die Menschen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Das seien gegenwärtig rund 300.000 Menschen. Daher dürfe sich die Landesregierung nicht länger dagegen sperren, dass Algerien, Tunesien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Um die Kommunen zu entlasten, sollten die Asylbewerber zunächst für längstens 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und erst wenn sie eine Bleibeberechtigung haben, auf die Kommunen verteilt werden. Des Weiteren forderte er eine wirksame Grenzkontrolle auf den Schleuserrouten. Gegenwärtig erfolgt die illegale Migration über die Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz.