Kelberg ist nicht Dresden

Kelberg ist nicht Dresden
17.01.2023

Teilnehmer eines kommunalpolitischen Seminars der CDU diskutieren die Auswirkungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)

Kelberg-Köttelbach. Mehr als 30 Gäste konnte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende am 7. Januar im Gemeindehaus begrüßen. Wie schon seit Jahren wollte man wieder über aktuelle kommunalpolitische Fragen sprechen. Albert Berens wählte mit seinem Vorstand das Thema: „Kommunaler Finanzausgleich und Nivellierungssätze“ aus. In einem Grußwort unterstrich der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Reinhard Scholzen, die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Er sprach sich dafür aus, möglichst viele Entscheidungen vor Ort zu treffen. Dadurch sei die Akzeptanz bei den Bürgern höher.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder beschrieb in seinem Redebeitrag die Entstehung und die Auswirkungen des neuen LFAG. Die Gesetzesänderung löste ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2020 aus. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, den kommunalen Finanzausgleich verfassungsgemäß zu regeln. In der Umsetzung entstand ein äußerst kompliziertes Gesetz. Zum einen Teil werde Geld umgeschichtet, zum anderen Teil würden alle Kommunen durch die Landesregierung gezwungen, die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Alleine in der Vulkaneifel belaufen sich die Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B für die Bürgerinnen und Bürger auf mehr als 1,85 Mio. EUR. Das Argument, es werde bei der Steuerbelastung lediglich der Bundesdurchschnitt angelegt, widerlegte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Wer so argumentiere, müsse dann auch für gleiche Lebensverhältnisse sorgen. Es sei jedoch Zweibrücken nicht Köln und Kelberg nicht Dresden.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kelberg beschrieb die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf seine 33 Gemeinden. Auf den ersten Blick ergäben sich für die VG Kelberg dadurch finanzielle Vorteile. Näher betrachtet und in die Zukunft geblickt ändere sich dies, stellte Johannes Saxler heraus. Aus diesem Grund verweigerten die Gemeinden der VG Kelberg die Anhebungen. Dies könne man zivilen Ungehorsam nennen. Saxler sagte, bereits vor Monaten habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Daun und Gerolstein der Landesregierung geschrieben und die Gründe benannt, die gegen das neue LFAG sprächen. Sie hätten eine freundliche Antwort erhalten, die man in dem Satz zusammenfassen könne: Wir machen es trotzdem.

Bildzeile v.l.n.r: Albert Berens, Drs. Peter Burggraaff, Gordon Schnieder MdL, Andreas Daniels, Karl-Heinz Sicken, Dr. Reinhard Scholzen, Heinrich Braun und Bürgermeister Johannes Saxler