Die Eifel-Mosel Zeitung  (EMZ) sprach mit Gordon Schnieder, dem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, über den Entwurf des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes, das die Finanzen der Kommunen ab 2023 regeln soll

EMZ: Die Kommunen werden im nächsten Jahr 275 Millionen Euro mehr aus Mainz bekommen. Ein Grund zur Freude?
Gordon Schnieder: Nur auf den ersten Blick. Man muss nämlich bedenken, woher dieses Geld kommt. Das Land schichtet Mittel um: 170 Millionen stammen aus zusätzlichen Mitteln der Finanzausgleichsumlage, die die finanzstarken Kommunen aufbringen. 224 Millionen Euro entstammen Abrechnungsguthaben aus Vorjahren. Allein diese 394 Millionen Euro sind ausschließlich kommunales Geld bzw. Geld, das den Kommunen längst zugestanden hat.

EMZ: Das bedeutet, dass die Landesregierung sogar noch Geld einspart?
Gordon Schnieder: So ist es. Das Geld der Kommunen wird nur umgeschichtet und dadurch gibt das Land rund 120 Millionen Euro weniger, als vorher. Bereits jetzt steht fest, dass die Kommunen im Jahr 2024 noch einmal 50 Millionen Euro weniger erhalten werden. Was danach geschieht, ist völlig offen. Somit bekommen die Kommunen keine Planungssicherheit.

EMZ: Wird denn mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz dem Urteil der Verfassungsrichter vom Dezember 2020 entsprochen?
Gordon Schnieder: Die Koblenzer Richter stellten fest, dass die Landesregierung über viele Jahre die Verfassung gebrochen hat: Die Städte und Gemeinden haben nicht das Geld bekommen, dass ihnen zusteht, um ihre Pflichtaufgaben und die sogenannten freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können. Man muss aufgrund des vorgelegten Gesetzentwurfs davon ausgehen, dass das auch in Zukunft nicht besser werden wird.

EMZ: Können die Städte und Gemeinden diese Aufgaben nicht erfüllen?
Gordon Schnieder: Die Städte und Gemeinden erfüllen diese Aufgaben im Rahmen dessen, was finanziell möglich ist. Leider erhalten die Kommunen nicht die Unterstützung, die zur vollumfänglichen Aufgabenwahrnehmung nötig wäre. Ganz deutlich sieht man das bei den Kindertagesstätten. Dort sind in den letzten Jahren die Anforderungen massiv gestiegen und damit auch die Kosten. Eine Kompensation durch das Land, vor allem bei den enormen Investitionskosten für den Aus- und Umbau unserer Kitas, bleibt hier jedoch fast gänzlich aus.

EMZ: Die Landesregierung verbindet mit dem neuen Gesetz auch die Pflicht der Kommunen, die Grund und Gewerbesteuer auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Ist das gerecht?
Gordon Schnieder: Damit werden die Bürger in dieser ohnehin schon schweren Zeit noch mehr belastet. Das trifft unsere Ortsgemeinden im ländlichen Raum besonders hart und damit die Menschen, die hier wohnen. Und gerecht ist das nicht, denn die Menschen sollen den Bundesdurchschnitt bei der Grundsteuer zahlen, fahren aber weiterhin auf rheinland-pfälzischen Schlaglochpisten. Um es anschaulicher zu machen: Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover.

EMZ: Wie bewerten Sie das Gesetz?
Gordon Schnieder: Es ist eine unausgegorene Mogelpackung, ein finanzieller Verschiebebahnhof, der das Grundproblem mittel- bis langfristig nicht löst. Verlierer werden die Ortsgemeinden und die Menschen im ländlichen Raum sein.

EMZ: Herr Schnieder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Gordon Schnieder: Sehr gerne.