Die finanziellen Mittel aus der Feuerschutzsteuer, die das Land erhebt, sind zweckgebunden für die Feuerwehren im Land. „Bei den Einheiten vor Ort soll mit dem Geld der Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz gefördert werden“, erklärt Schnieder den Sinn der Steuer. Er macht darauf aufmerksam, dass das Land, allen voran Innenminister Ebling, das Geld in hohem Maße auch weiterhin zweckentfremden möchte. Allem voran für Projekte, die in der alleinigen Finanzierungsverantwortung des Landes stehen. „Das geht natürlich gar nicht“, so Schnieder.

„Die Freiwilligen Feuerwehren bilden den zentralen Baustein der kommunalen Sicherheitsarchitektur des ländlich geprägten Rheinland-Pfalz. Die vielen unterschiedlichen Gefahrenszenarien, denen sich unsere Feuerwehren gegenübersehen, erfordern eine moderne Ausstattung. Diese Ausstattung kann nicht statisch sein, denn es ergeben sich beispielsweise infolge des Klimawandels immer neue Herausforderungen. Längere Perioden extremer Trockenheit lassen eine Zunahme von Wald- und Feldbränden befürchten. Darauf müssen unsere Feuerwehren im Land vorbereitet sein und dazu gehört die fach- und zeitgemäße Ausrüstung. Und die wiederum kostet Geld. Nicht zuletzt hat gerade die schreckliche Flutkatastrophe die dringende Notwendigkeit von Anpassungen der Ausstattung gezeigt“, so Schnieder.

„Alles im Sinne der Sicherheit“, denn seien die Feuerwehren auf technisch neuestem Stand, würde so auch das persönliche Risiko der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden deutlich verringert. Deshalb dürfe das Land die gebundenen Mittel nicht in andere Projekte stecken.