Daun. Mehr als 100 Gäste kamen am 17. Januar ins Dauner Forum. Sie wollten bei einer Veranstaltung der CDU-Vulkaneifel mehr erfahren über die Grundsteuererklärung und die Erhöhung der Nivellierungssätze der Grund- und der Gewerbesteuer. Den Anfang gestaltete die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter. Die gelernte Steuerberaterin informierte über die Grundsteuererklärung. Dabei gab sie Antworten auf die Fragen, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen: Welche Angaben sind für das Ausfüllen der Grundsteuererklärung erforderlich oder wie wende ich „Elster“ an?

In der anschließenden Podiums-Diskussion skizzierte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder den Weg zum neuen LFAG. Am Anfang stand im Dezember 2020 ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Die Koblenzer Richter forderten die Landesregierung auf, die Finanzierung der Kommunen verfassungsgemäß zu regeln. Was die Ampel-Regierung daraus machte, führe zu deutlichen Mehrbelastungen der Bürger und benachteilige besonders die armen Städte und Gemeinden, betonte Schnieder. Für die Bürger im Landkreis Vulkaneifel addierten sich die Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B auf rund 1,85 Millionen Euro. Die Erhöhung der Nivellierungssätze der Grund- und der Gewerbesteuer auf den Bundesdurchschnitt kritisierte er scharf. Dabei werde übersehen, dass große Städte ganz andere Aufwendungen in der Daseinsvorsorge hätten. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU spitzte zu: Daun ist nicht Köln. Die Zwangslage der Kommunen schilderte Helmut Sicken. Nur die Städte und Gemeinden, die die Steuern anhöben, könnten Fördermittel erhalten. Dreis-Brück könne für seine anstehenden Maßnahmen darauf nicht verzichten. Hans-Jakob Meyer beschrieb, in Oberbettingen habe sich der Gemeinderat lange mit den Auswirkungen des LFAG beschäftigt. Letztlich hätten sie sich beugen müssen; denn bei einer Weigerung, die Hebesätze anzuheben, hätte die Gemeinde Umlage zahlen müssen für Geld, das sie nicht eingenommen hat. Matthias Kuhl, Unternehmer aus Kalenborn-Scheuern ist sicher, das LFAG verringere die Attraktivität der Dörfer. Offenbar sei es nicht gewollt, dass sich Unternehmen in den Dörfern ansiedeln, stellte der Chef von 30 Mitarbeitern fest. Die Dörfer seien aber mehr als „Schlafstätten“. Er rief die Landesregierung auf, zu fördern und nicht zusätzlich zu belasten. Mehrfach wurden die verringerten Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen beklagt. Deutlich nähme die Bereitschaft ab, ein Ehrenamt zu übernehmen. Hans-Jakob Meyer verwies auf den gewaltigen bürokratischen Aufwand, den ein Bürgermeister leisten müsse: „Das tut sich kaum noch jemand an!“

Bildzeile:

Foto 1: Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter informierte mehr als 100 Gäste im Dauner Forum über die Grundsteuerklärung und beantwortete viele Fragen.

Foto 2: Die Podiums-Diskussion moderierte Dr. Susanne Scheppe. Über die Folgen des LFAG diskutieren: Gordon Schnieder MdL, Hans-Jakob Meyer, Helmut Sicken und Matthias Kuhl V. r. n. l. (Fotos: Dr. Scholzen)