Keine Förderung der Innenstädte von Mittelzentren

Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat Schnieder auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt.

„Diese Ankündigung wird der aktuellen Lage in keiner Weise gerecht. Die kleinen und mittleren Städte, die mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie leiden, bleiben unberücksichtigt. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, so Schnieder.

Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Die Vorschläge hierzu liegen vor. Der Abgeordnete verweist noch einmal ausdrücklich auf ein 8-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte, das die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche inklusive 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt hat. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt“, erklärt Schnieder.

Die Corona bedingten Schließungen belasten auch unsere Innenstädte massiv. Viele Innenstadthändler, Gastronomen und Kultur-Akteure haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Das hat weitreichenden Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Innenstadt, der durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen.

„Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung der Mittelzentren. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen, und bestimmt ohne dabei zu berücksichtigen, dass die fünf jetzt ausgewählten Großstädte zufällig von SPD Oberbürgermeistern regiert werden. Dabei sind es gerade die kleineren und mittleren Städte wie Daun und Gerolstein, aber auch Bitburg, Prüm und Wittlich die dringend Hilfe benötigen“, betont Gordon Schnieder abschließend.