Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz

Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz
04.01.2021

Kommentar zum Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder:
Wir werden alles dafür tun, die kommunale 
Investitionskraft wiederherzustellen

„Einmal mehr zeigt sich die kritische Finanzsituation unserer Städte, Kreise und Gemeinden, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlimmern wird. Die von der Landesregierung bereitgestellten Gelder werden nicht ausreichen, um die Verluste, insbesondere im Bereich der Gebühren, und die Mehrausgaben auszugleichen. Damit werden die rheinland-pfälzischen Kommunen trotz des positiven Gesamtüberschusses weiter abgehängt. Denn der Bericht zeigt auch deutlich auf, dass immer noch fast 40 Prozent aller Gemeinden und Gemeindeverbände einen defizitären Haushalt aufweisen, d.h. den Haushalt nicht ausgleichen konnten und sich weiter verschulden mussten. Einer der Hauptgründe liegt in der Befrachtung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die SPD-geführte Landesregierung und die drückende Schuldenlast. Schließlich haben die rheinland-pfälzischen Gemeinden bundesweit die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung – nach dem Saarland, das in diesem Jahr jedoch eine Lösung der kommunalen Altschulden auf den Weg gebracht hat. Der Bericht spricht eine eindeutige Sprache: Allein im Jahr 2019 mussten die rheinland-pfälzischen Kommunen 128 Mio. Euro mehr Zinsleistungen aufbringen als der Durchschnitt der übrigen Flächenländer. Viel Geld, das besser für Schwimmbäder, Schultoiletten oder Straßen eingesetzt worden wäre.

Nachdem die kommunalen Spitzenverbände und auch wir als Fraktion seit Jahren auf die fehlende Investitionskraft unserer Städte, Kreise und Gemeinden hingewiesen haben, stellt nun auch der Rechnungshof eindeutig fest, dass die Kommunen ihre Investitionen in den Bereichen Schule, Gesundheit, Sport, Kultur und in der Straßeninfrastruktur zu Lasten der Mehrkosten für Soziales und Jugend kompensieren mussten und weiterhin müssen.

So liegt der Investitionsstau allein im Bereich der kommunalen Straßen und Brücken bei über 2 Mrd. Euro.

Während Ministerpräsidentin Dreyer, Finanzministerin Ahnen und Innenmister Lewentz im Parlament immer wieder davon sprechen, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen so viel Geld wie noch nie durch das Land zur Verfügung gestellt wird, spricht der Bericht des Landesrechnungshofes eine ganz andere Sprache. Wir gehen davon aus, dass unsere Kommunen und mit ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger spätestens mit dem Urteil des Verfassungsgerichts am 16. Dezember 2020 wissen werden, welche der Seiten in ihren Aussagen bestätigt werden kann.“