Entscheidung zum Glücksspiel

Entscheidung zum Glücksspiel
22.01.2021

Uneinigkeit der Ampel-Fraktionen verhindert sachgerechte Entscheidung zum Glücksspiel
in dieser Wahlperiode

Beratung Landesglücksspielgesetz im Innenausschuss

Gordon Schnieder:
Uneinigkeit der Ampel-Fraktionen verhindert sachgerechte Entscheidung zum Glücksspiel
in dieser Wahlperiode

Nachdem die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses überraschend ihren Gesetzesentwurf zum Landesglückspielgesetz zurückgezogen und damit nicht mehr zu Abstimmung gestellt haben, wird es in der nun zu Ende gehenden Le-gislaturperiode kein neues Landesglückspielgesetz mehr geben. Hier-zu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gor-don Schnieder:
„Wir sind froh, dass die von uns beantragte Expertenanhörung offensichtlich ein Umdenken bewirkt hat. Leider haben sich trotz aller guten und richtigen Argumente in der Expertenanhörung die Regierungsfraktionen von SPD und FDP nicht gegen die dritte Regierungsfraktion der Grünen durchsetzen kön-nen. So haben die Anzuhörenden insbesondere in Bezug auf Kinder und Ju-gendliche erklärt, dass die bereits jetzt strengen Regeln für das Betreten ei-ner Spielhalle den Jugendschutz gewährleistet und keine größeren Verstöße durch die Aufsichtsbehörden festgestellt werden konnten. Im Gegensatz zum Online-Glückspiel ist in den Spielhallen sowohl die Suchtprävention als auch die Zutrittskontrolle stärker sichergestellt.
Gerne wären wir bereit gewesen, auch kurzfristig einen entsprechenden Än-derungsantrag zum Gesetzentwurf einzubringen, der die Schieflage wieder begradigt hätte. Das hätte auch den vielen seriösen Familienbetrieben in der Branche eine Perspektive gegeben. Dazu war man aber ganz offensichtlich aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht bereit! Nun muss der neue Land-tag zwischen dem 18.05. und dem 30.06.2021 eine Gesetzeslösung finden. Ein ambitioniertes Vorhaben, dem sich die CDU-Landtagsfraktion gerne stel-len wird. Dennoch wäre aus unserer Sicht der Zeitdruck nicht nötig gewesen und für die Eigentümer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte früh-zeitig Planungssicherheit bestanden.“

Zum Hintergrund:
Auf der Grundlage des neuen Glückspielstaatsvertrages, dem das Lan-desparlament noch im Jahr 2020 zugestimmt hatte, ergeben sich verschie-dene Öffnungsklauseln, die durch eigene Landesgesetzgebung geregelt werden müssen. Seit September wurde der Gesetzentwurf angekündigt.

Wegen Unstimmigkeiten zwischen den regierungstragenden Fraktionen im-mer wieder verschoben, bis als letzter Einbringungstermin dann im Dezem-ber das Gesetz endlich vorgelegt wurde. Nach diesem Entwurf drohte der Hälfte aller Spielhallen das aus. Rund 2.500 Arbeitsplätze standen vor dem endgültigen Aus. Die Innenstädte hätten weiteren Leerstand zu verzeichnen, Millionenbeträge an Vergnügungs- und Gewerbesteuer wären verloren ge-gangen. Gleichzeitig wird das legale Online-Glücksspiel ausgeweitet.