Besserer ÖPNV

Besserer ÖPNV
25.01.2021

Der Öffentliche Personennahverkehr soll Pflichtaufgabe des Landes werden

Eine langjährige Forderung der CDU lautet: Der Öffentliche Personennahverkehr soll Pflichtaufgabe des Landes werden. Die halbherzige Umsetzung der Landesregierung wirft aber Fragen auf.

Vor genau 20 Jahren wurde der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) gegründet. Der VRT umfasst die Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel sowie die Stadt Trier. Es war ein Ziel des Verbundes, den Busverkehr gemeinsam zu organisieren, um so ein für die Fahrgäste attraktiveres Angebot zu schaffen. Ende 2018 wurde in der Region mit dem Linienbündel „östliche Vulkaneifel“ eine neue Ära des Busfahrens begonnen. Der Zeittakt wurde verbessert, die Zahl der Verbindungen deutlich erhöht und auch kleine Orte an den ÖPNV angebunden. Im Jahr 2021 wird im Landkreis Vulkaneifel das Linienbündel „Eifelmaare“ eingerichtet und 2023 soll dann das „Kylltal“ als letztes Teilstück folgen. Hinter all dem steht auch die Erkenntnis, dass ein guter ÖPNV Teil des modernen Lebens ist. Dadurch kann im ländlichen Raum der Individualverkehr nicht völlig ersetzt, aber sinnvoll ergänzt werden. Die CDU fordert seit langer Zeit, das Land solle sich stärker an den Kosten des ÖPNV beteiligen. Im Mai 2020 legte die Landesregierung den Entwurf eines neuen Nahverkehrsgesetzes vor, der nunmehr in der letzten Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Dieser sieht vor, nicht nur wie bisher die Schülerbeförderung, sondern auch den gesamten ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Allerdings macht die Landesregierung eine wichtige Einschränkung: es soll nur eine „Pflichtaufgabe in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit“ sein. Was das genau bedeutet, ist völlig ungeklärt. Offen ist auch, ob überhaupt zusätzliches Geld fließt. In Zukunft sollen zwar die qualitativen und quantitativen Vorgaben für den ÖPNV landesweit in einem sog. Nahverkehrsplan festgeschrieben werden. Allerdings vergehen bis zu dessen Verabschiedung mindestens nocheinmal drei Jahre. Solange bestehen alle finanzpolitischen Unklarheiten fort. Dabei ist es kaum überraschend, dass bereits ein quantitativ besserer ÖPNV deutliche Mehrkosten mit sich bringt. Steigt dann auch, wie gewünscht, die Qualität, gehen die Kosten weiter nach oben. Hier ist das Land gefordert, da die Kommunen diese Mehrkosten alleine nicht schultern können.

Zudem will das Land die Strukturen im ÖPNV verändern, wobei die Verkehrsverbünde im Norden von Rheinland-Pfalz zwar bestehen bleiben, aber nur noch quasi als Geschäftsbesorger für die neu und zusätzlich zu gründenden zwei Regionalausschüsse tätig sein werden. Straffung von Strukturen sieht wahrlich anders aus.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz (CDU) aus Trier-Saarburg, betont, die Entscheidungen im ÖPNV müssten in den Händen der Kreise bleiben: „Selbstverwaltung heißt Selbstgestaltung“. Ähnlich argumentiert auch der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder: „Der ÖPNV ist wichtig, aber es darf nicht dazu kommen, auch nicht mittelbar über die finanzielle Förderung, dass das Land bestimmt, wann und wohin in unserer Heimat die Busse fahren. Die regionalen Verkehrsverbünde kennen die Rahmenbedingungen am besten. Sie können maßgeschneiderte Lösungen anbieten und rasch Mängel beseitigen. Alle wollen einen modernen ÖPNV, dann muss dafür vom Land auch mehr Geld investiert werden. Das gilt ganz besonders für unsere ländlich geprägte Region.“