Waffen und Reichsbürger

Waffen und Reichsbürger
03.09.2021

Von den 700 in Rheinland-Pfalz lebenden „Reichsbürgern“ sind einige noch im Besitz von Waffen.

Mainz. Seit im Oktober 2016 im fränkischen Ort Georgensgmünd ein sogenannter Reichsbürger einen Polizeibeamten erschoss, wird diese Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine große Gefahr geht davon aus, dass nicht wenige dieser Menschen, die den deutschen Staat ablehnen, legal Waffen besitzen. Im März 2020 fragte der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder die Landesregierung nach der Bewaffnung der damals 550 Personen starken rheinland-pfälzischen Reichsbürger-Szene: Von 29 Angehörigen dieser Gruppe waren waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen und die Waffen eingezogen worden, in zahlreichen weiteren Verfahren liefen ehemals die Überprüfungen noch. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juni 2021 vor der fortdauernden Gefährdung durch bewaffnete Reichsbürger warnte, fragte Gordon Schnieder die Landesregierung, wie viele der mittlerweile 700 in Rheinland-Pfalz lebenden Reichsbürger noch Waffen besitzen. Der zuständige Innenstaatssekretär Randolf Stich antwortete, bisher seien insgesamt 78 Fälle bekannt geworden, in denen Reichsbürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. 57 dieser Fälle seien abgeschlossen, wobei bis auf zwei Ausnahmen die Waffen und Munition und die Berechtigungen zu deren Besitz eingezogen wurden. Der Staatssekretär stellte heraus, dass Personen, die über eine Waffenhandelslizenz verfügen, von verschiedenen Dienststellen – unter anderem auch vom Verfassungsschutz – auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden.

Gordon Schnieder begrüßt all dies, und mahnt, diesen Weg zielsicher fortzusetzen: „Reichsbürger lehnen unseren Rechtsstaat ab und bekämpfen ihn. Daher ist deren Zuverlässigkeit nicht gegeben. Diese ist nach dem Waffengesetz aber eine Grundvoraussetzung für waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Verfahren müssen also zeitnah und konsequent fortgeführt werden.“