Welling. Die Niederlagen der CDU in der Landtags- und Bundestagswahl haben die Delegierten der KPV nicht vergessen, die am 13. November nach Welling bei Mayen kamen. Aber für Resignation gebe es keinen Grund. Das betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, Christian Baldauf. Er kam zum Landestag der Interessenvertretung der Kommunalpolitiker und machte allen Mut. Immer noch habe seine Partei die meisten Mitglieder in Rheinland-Pfalz und immer noch seien die Christdemokraten in den kommunalen Parlamenten die stärkste Kraft. Auf diesem Fundament müsse wieder neu aufgebaut werden. Scharf kritisierte er die Finanzpolitik der Landesregierung und warf ihr in der Gesundheitspolitik Versagen vor: Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Impfzentren zu schließen. Gleichzeitig warb er bei den Delegierten für eine Impflicht von Mitarbeitern in medizinischen und pflegerischen Berufen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder bewarb sich mit einer mitreißenden Rede für die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der KPV. Auch er stellte Fehler in der Corona-Politik heraus. Er beklagte zudem, das Land gebe den Kommunen zu wenig Geld, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Dies führe dazu, dass das Interesse abnehme, ein Ehrenamt in der Kommunalpolitik zu übernehmen, Dass die Landesregierung das Geld an den falschen Stellen investiere, belegte Schnieder mit zahlreichen Beispielen. Auch im Katastrophenschutz könne das Land deutlich besser aufgestellt sein. Der Vorschlag der KPV, in den Ausbau eines flächendeckenden Hochleistungssirenennetzes zu investieren, müsse dringend umgesetzt werden. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz habe zahlreiche Versäumnisse offengelegt, die jetzt angegangen werden müssten. Schnieder forderte klare gesetzliche Regelungen für alle Helfer in solchen Notlagen. Ein Helfergleichstellungsgesetz müsse zeitnah auf den Weg gebracht werden, um auch die Rettungsdienste entsprechend zu berücksichtigen.

In der anschließenden Wahl des Vorstandes der KPV erhielt Schnieder von allen Wählern eine Ja-Stimme. Zu seinen Stellvertretern wurden Gabriele Bindert aus Frankenthal und Peter Schmitt aus Bad Kreuznach gewählt.