Neue Ziele, neue Wege

Neue Ziele, neue Wege
16.12.2022

CDU-Bezirksparteitag stellt Kernpunkte für die Europa- und Kommunalwahl 2024 vor und beschreibt die Neustrukturierung der Christdemokraten

Schweich. Keine Wahlen standen auf dem Programm des CDU-Bezirksparteitags am 9. Dezember. Dennoch kamen zahlreiche Delegierte nach Schweich, um mehr zu erfahren über den neuen Weg, den ihre Partei gehen will. Der CDU-Europaabgeordnete Ralf Seekatz ging selbstkritisch auf die Vergangenheit der CDU ein. Selbstverschuldet sei die CDU in die Oppositionsrolle geraten. Dies, so betonte er, sei aber auch eine Chance, sich thematisch neu auszurichten. Als ein Beispiel nannte er die Klimapolitik. Um global erfolgreich zu sein, genüge es jedoch nicht, nur eine deutsche oder europäische Klimapolitik zu betreiben.

Der Generalsekretär der Partei, Gordon Schnieder MdL, betrachtete in einem Impulsvortrag die Neuerungen in der CDU: Die Partei will stärker als bisher die Basis in die Arbeit einbinden. Dazu stellte ein Landestag in Bad Marienberg vor zwei Wochen die Weichen. Am Ende der Arbeit müsse in allen wichtigen Politikfeldern deutlich werden, wofür die CDU stehe und worin ihre Identität, ihr Markenkern, zu sehen sei, forderte Schnieder. Darüber hinaus müssten die Strukturen innerhalb der Partei angepasst werden. Scharf kritisierte er die Landesregierung für das Versagen während der Ahrflut. Fehlentwicklungen in der zukünftigen Finanzierung der Kommunen prangerte er ebenso an. Durch die von der Landesregierung angetriebene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern finde eine Entlastung des Landes zu Lasten der Bürger statt. Man müsse deutlich machen, dass nicht die Räte und Bürgermeister die Schuld an dieser Entwicklung trügen. Er fasste zusammen: „Die Schuld liegt einzig und alleine bei der Landesregierung und hier allen voran bei Dreyer, Ahnen und Ebling“.  

 

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Gordon Schnieder (MdL) ist als Generalsekretär der CDU der Weichensteller der rheinland-pfälzischen Christdemokraten. (Foto: Dr. Scholzen)