Mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser

Mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser
23.03.2021

Gordon Schnieder MdL: Die mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung ist beispielhaft für die falsche Schwerpunktsetzung

Das Land Rheinland-Pfalz investiert immer noch zu wenig in seine Krankenhäuser. Darauf weisen die Krankenkassen und deren Verbände in Rheinland-Pfalz hin. Zwar plane das Land für 2021 eine Erhöhung der Investitionsmittel um 6,48% auf 128 Mio. EUR. Damit bleibe das Land aber deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser zurück. Die Krankenhäuser würden als Folge weiterhin versuchen, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das sei vor allem im Interesse der Behandlungsqualität inakzeptabel. Grundsätzlich gelte: Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Sie müssen schnell, unbürokratisch und flexibel notwendige Investitionen angehen können. Um das zu erreichen, muss nach Ansicht der GKV Rheinland-Pfalz, als Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, die Förderpraxis im Land entsprechend angepasst werden. Neben der benötigten Erhöhung der Investitionsmittel durch das Land müssten auch die Strukturen in der Krankenhauslandschaft dringend weiterentwickelt und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Die rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbände appellieren eindringlich an das Land, einerseits die Investitionen für die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen, anderseits die notwendigen Strukturreformen in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft konsequent weiter voran zu treiben.

„Die sich nun fortsetzende mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung ist beispielhaft für die falsche Schwerpunktsetzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder, CDU, die Pressemitteilung der Krankenkassenverbände. „Angesichts des massiven Investitionsstaus wird der nur marginale Mittelzuwachs an der schwierigen Situation der Kliniken, vor allem im ländlichen Raum, nichts ändern. Dringend nötig wäre eine deutliche Erhöhung der Mittel. Die Investitionsförderung liegt seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt. Rheinland-Pfalz zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Unsere Anträge zur deutlichen Erhöhung der Investitionsförderung wurden von SPD, FDP und Grünen jeweils abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde unserer Forderung nach Abschaffung der Eigenanteile der Krankenhäuser bei den Krankenhausinvestitionen.“

Schnieder sieht auch deutlichen Handlungsbedarf in Anbetracht der Corona-Pandemie: „Gerade in der jetzigen Zeit, die die Krankenhäuser zusätzlich erheblich belastet, ist das mangelnde finanzielle Engagement der Landesregierung in diesem für die Daseinsvorsorge so wichtigen Bereich nicht zu verstehen. Wir müssen die Krankenhäuser darüber hinaus vielmehr in ihrer zentralen Funktion für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger betrachten, und weniger unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Dazu gehört dann zwingend auch eine ordentliche finanzielle Ausstattung.“