Maßgeschneiderte Lösungen für die Regionen

Maßgeschneiderte Lösungen für die Regionen
18.02.2021

Interview der Eifelzeitung mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder über politische Ziele und die drängendsten Probleme

EAZ: Seit 30 Jahren regiert in Mainz die SPD. Sehen Sie eine Chance für einen Regierungswechsel?

Gordon Schnieder: Ich sehe sehr gute Chancen für den Regierungswechsel in Mainz. Christian Baldauf ist der Spitzenkandidat der CDU. Unter seiner Federführung wurde ein Regierungsprogramm ausgearbeitet, das die Sorgen, Probleme und Wünsche aller Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere brechen wir die jeweiligen Besonderheiten in die Regionen herunter. So werden den Wählerinnen und Wählern maßgeschneiderte Lösungen für ihre Heimat angeboten, weil die Herausforderungen überall unterschiedlich sind.

EAZ: Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Gordon Schnieder: Das zeigt sich zum Beispiel sehr deutlich in der Gesundheitsversorgung. Wenn in einem Krankenhaus in einer großen Stadt eine Abteilung geschlossen wird, ist damit für die Patienten keine große Veränderung verbunden. In Mainz oder Ludwigshafen müssen sie dann lediglich kurze Strecken weiter fahren. Das sieht bei uns in der Eifel ganz anders aus. In unserer Großregion Eifel wurden in den letzten Jahren zahlreiche Geburtsstationen geschlossen, zuletzt im Jahr 2018 im Krankenhaus in Daun. Schwangere Frauen müssen jetzt lange Strecken in Kauf nehmen, um eine Geburtsstation zu erreichen. So kam es, dass 2021 der erste Neugeborene unseres Landkreises Vulkaneifel zwar aus Dockweiler kommt, aber im Krankenhaus in Mayen geboren wurde. Vor wenigen Wochen schloss die stationäre Chirurgie im Krankenhaus in Gerolstein. Die Landesregierung bietet seit vielen Jahren keine durchgreifenden Lösungen für die damit verbundenen Probleme an. Ebenso hat sie kein wirkliches Rezept für den bereits heute absehbaren Mangel an Haus- und Fachärzten in unserem Landkreis.

 

EAZ: Was bedeutet das für unsere Heimatregion?

Gordon Schnieder: Wir treten ein für gleichwertige Lebensverhältnisse bei uns auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat vielen ländlichen Regionen einen Aufschwung beschert. Es hat sich gerade im Jahr 2020 gezeigt, dass das Leben in unserer Heimat viele Vorteile bietet. Aber nur dann, wenn die Rahmenbedingungen passen. Das bedeutet gerade für junge Familien unter anderem: Nähe zu KiTa und Schule, gute Infrastruktur, gute Busverbindungen, gute ärztliche Versorgung und gute Arbeitsplätze.

 

EAZ: Woran fehlt es bei uns in der Vulkaneifel?

Gordon Schnieder: In einigen Bereichen hat sich Vieles zum Besseren entwickelt. Bei der Digitalisierung verdanken wir das vor allem den großzügigen Förderprogrammen des Bundes. Wir haben in unserem Kreis viele dynamische Unternehmer, die in die Zukunft investieren. Aber oft fehlt es ihnen und auch unseren Handwerksbetrieben an gut qualifizierten Mitarbeitern. In der Gesundheitsversorgung gibt es bei uns keine positiven Entwicklungen. Und kaum Neues hat sich bei dem Zukunftsprojekt für uns schlechthin, dem Lückenschluss der A 1, ergeben. Diese 25 Autobahnkilometer brächten einen gewaltigen Aufschwung für unsere Wirtschaft und unser Landkreis würde für viele Menschen sehr viel attraktiver.

 

EAZ: Der Lückenschluss der A 1 ist die unendliche Geschichte. Gibt es da überhaupt noch Hoffnung?

Gordon Schnieder: Das ist in erster Linie eine Frage des Wollens. Der Bund hat dem Lückenschluss unter allen Straßenbauprojekten in Deutschland die höchste Priorität gegeben und wird das notwendige Geld zur Verfügung stellen, wenn endlich Baurecht geschaffen worden ist. Zudem wurden die rechtlichen Bedingungen so verändert, dass nach der Schaffung des Baurechts auch die angekündigten Klagen schnell einer abschließenden Klärung zugeführt werden können. Der Bund hat also seine Hausaufgaben gemacht. Der in Rheinland-Pfalz für den Straßenbau zuständige Minister Dr. Wissing (FDP) hat unwahrscheinlich viele Dinge angekündigt. Bereits im Jahr 2016 sprach er von einer größtmöglichen Beschleunigung für den Lückenschluss der A 1. Jetzt warten alle darauf, dass aus Mainz endlich Taten folgen, statt leerer Worthülsen.

 

EAZ: In welchen weiteren Bereichen sehen Sie Handlungsbedarf und was will die CDU da anders machen?

Gordon Schnieder: Bildung und Polizei sind zwei weitere Themen, die die Sache des Landes sind. Rheinland-Pfalz hat umgerechnet auf seine Bevölkerungszahl die wenigsten Polizisten. Im Ländervergleich werden unsere Polizisten schlechter bezahlt, sie müssen aber sehr viele Überstunden leisten, da ausreichendes Personal fehlt. Wir fordern daher mehr Polizisten, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz noch sicherer leben können, und wir fordern eine deutlich bessere Bezahlung der Polizisten, z.B. durch eine Erhöhung der Polizeizulage und der Zulage für den Wechselschichtdienst. Auch müssen wir endlich wieder die Möglichkeit der Heilfürsorge für die Kolleginnen und Kollegen einführen.

Die Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz sollen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, das Lernen, statt weiter für bildungspolitische Experimente herzuhalten. Wir wollen nicht, dass die Zukunftschancen unserer Kinder schlechter sind, als anderswo in Deutschland. Deshalb müssen wir dringend gegensteuern. Unsere Kinder haben ein Recht auf gründlich erlerntes Lesen, Schreiben und Rechnen.

 

EAZ: Herr Schnieder, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Gordon Schnieder: Sehr gerne.