Kommunen unterstützen

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12.04.2021

Kommunale Liquiditätskredite vermeiden

Kassenstatistik 2020 hat sich der bundesweite Bestand der kommunalen Liquiditätskredite der Landkreise um 16,7 % auf ca. 2,04 Mrd. EUR vermindert. 1,09 Mrd. EUR oder 53,4 % dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Umgerechnet in EUR pro Kopf bedeutet dies eine Belastung pro Einwohner in Höhe von 360,50 EUR. Zum Vergleich: Die rheinland-pfälzischen Kreise liegen damit trotz vergleichbarer Aufgabenstrukturen an der unrühmlichen Spitze, gefolgt von Sachsen-Anhalt (162,36 EUR) und Mecklenburg-Vorpommern (93,48 EUR). Die Kassenkredite entsprechen den Überziehungskrediten im privaten Bereich.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder: „Allein auf die rheinland-pfälzischen Landkreise entfallen über 50 Prozent der Liquiditätskredite aller Landkreise in Deutschland. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Und die Konsequenzen hieraus spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch marode Straßen und Schulen und geschlossene Schwimmbäder. Denn die massive Unterfinanzierung der Landkreise kann ausschließlich durch Umlageerhöhungen oder deutliche Anhebungen der Zuweisungen durch das Land gestoppt werden. Bei den Kreisumlagen ist vielfach aber schon die Grenze des Erträglichen erreicht. Die Ortsgemeinden dürfen nicht weiter geschröpft werden, nur weil sich das Land hier einen schlanken Fuß macht und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass sich die Landesregierung unsere Forderung zu eigen macht und den Städten, Landkreisen und Gemeinden schnellstmöglich für dieses und das kommende Jahr jeweils 300 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung stellt. Auch die vom Verfassungsgerichtshof angemahnte Altschuldenlösung muss endlich angegangen werden. Wir brauchen jetzt unmittelbar eine rheinland-pfälzische Lösung, nachdem die wirtschaftlich guten Zeiten vor der Pandemie fast völlig ungenutzt geblieben sind. Es darf in dieser schwierigen Phase nicht weiter zu einer Steigerung der kommunalen Kassenkredite kommen.“