„Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich jedoch bleibe das Gesetz ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen und kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“

Schnieder weiter: „Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Das Kita-Gesetz der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die schwierige Personalausstattung sowie die mangelhafte Finanzierung. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Gesetz der Landesregierung nicht ausgeglichen. Im Gegenteil, viele Kindergartengruppen drohen in der Praxis hinter den Status Quo zurückzufallen. Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land. Die von Bildungsministerin Dr. Hubig angekündigte ‚Fachkräfte-Offensive‘ kommt viel zu spät – auf die personellen Engpässe haben wir in jeder Landtagsdebatte zum Gesetz in den letzten Jahren hingewiesen. Dass der Bildungsministerin zwei Tage vor Inkrafttreten der Kita-Novelle eine ‚Fachkräfte-Offensive‘ einfällt, hilft den Kita-Verantwortlichen nicht, die ab Donnerstag das Gesetz ausführen müssen.“