Investitionen in die Zukunft

Investitionen in die Zukunft
27.12.2021

Kreistag Vulkaneifel will mehr im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes investieren

Daun. In seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 beriet der Kreistag Vulkaneifel über den zukünftigen Haushalt. Über mehrere Jahre konnten Schulden abgebaut werden. Durch neue Landesgesetze änderte sich dies. Besonders im Bereich „Jugend“ und „Soziales“ stiegen die Kosten zum Teil erheblich. Allein das „Kita-Zukunftsgesetz“ führt im Kreis zu Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder MdL, begrüßte, dass der Kreis die Schulsozialarbeit stärken will. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und den Kommunen mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben. Beispielhaft nannte er den ÖPNV, in dem die Ausgaben für die Kommunen durch Vorgaben des Landes ständig stiegen. Schnieder betonte, der Kreis müsse auch die Möglichkeit erhalten, in Themen zu investieren, die für dessen Zukunft von größter Bedeutung seien. Er sprach sich den dauerhaften Erhalt der Hebammenzentrale in Daun aus. Sollte das Land seine Förderung nicht fortsetzen, müsse schon heute das klare Bekenntnis stehen, den jährlichen Anteil des Kreises auf 50.000 Euro zu verdoppeln. Es müssten auch Lehren aus der Flutkatastrophe gezogen werden. Es sei daher notwendig, die Investitionen des Kreises in den Brand- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen. Einstimmig folgte der Kreistag dem Antrag der CDU, 220.000 Euro für das Jahr 2023 und im Folgejahr noch einmal 340.000 Euro zu diesem Zweck zu investieren. Schnieder verlangte auch höhere Investitionen im Brandschutz. Die Kreisverwaltung soll ihre Pläne für die folgenden vier Jahre aufzeigen. Darin soll auch verzeichnet werden, für welche Vorhaben eine Förderzusage des Landes bereits vorliegt und für welche nicht.

Schnieder stellte heraus: „Sehr viele Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen deutlich höhere finanzielle Zuwendungen des Landes. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu vor genau einem Jahr ein Urteil gesprochen: Bis zum Jahr 2023 muss die Landesregierung eine Finanzierung vorlegen, die sich am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientiert. Und beim Abbau der hohen kommunalen Schuldenlast, muss das Land jetzt seinen Ankündigungen auch endlich Taten folgen lassen. Schnieder fasste zusammen: „Wir wollen die Zukunft unserer Heimat gestalten. Dazu brauchen wir vor allem ausreichende Finanzmittel.“