Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer

Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer
19.06.2022

CDU fordert Gesetzesänderung für die Hilfsorganisationen der sog. „weiße Schiene“ von DRK, Maltesern, Johannitern, ASB und DLRG

Mainz/Daun. Rheinland-Pfalz und auch unsere Vulkaneifel sind besonders geprägt vom ehrenamtlichen Engagement, von der Unterstützung und der Einbringung unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Helferinnen und Helfer stehen bereit, wenn Hilfe benötigt wird. Ohne die vielen Freiwilligen in den Feuerwehren und beim THW, vor allem aber auch bei den Rettungsorganisationen von DRK, Maltesern, DLRG und anderen, könnten wir den Brand- und Katastrophenschutz, den Bevölkerungs- und Zivilschutz und den Rettungsdienst nicht auf dem guten Niveau aufrechterhalten.

Wenn es dann aber um die Freistellung vom Arbeitsplatz, der Erstattung eines Verdienstausfalls oder die finanzielle Beteiligung für Lehrgänge oder auch die eigene Schutzausrüstung geht, sind die ehrenamtlichen Helfer in Rheinland-Pfalz nicht gleichgestellt. Während diese Angelegenheiten für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren oder des THW eindeutig geregelt sind, bleiben die Organisationen der „weiße Schiene“ bislang in der Rolle der Bittsteller. Das bedeutet, es besteht keine Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers. Stattdessen sind z.B. die ehrenamtlich Tätigen auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen. Gleiches gilt für die Kosten der Aus- und Fortbildungen und für die persönliche Schutzausrüstung, die vielfach von den Helferinnen und Helfern finanziell persönlich getragen werden.

Die CDU-Landtagsfraktion beantragte in der letzten Plenarsitzung, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Vorbild dafür sollten die Regelungen in anderen Bundesländern sein, wie z.B. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die in diesem Punkt schon deutlich weiter sind. Zukünftig sollten alle rheinland-pfälzischen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (HIK) gleichgestellt werden. Des Weiteren sollten Förderprogramme für die weiße Schiene geschaffen und geprüft werden, ob die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der HIK stärker finanziell gefördert werden könnten. Auch muss nach Auffassung der CDU das HIK-Konzept landesweit verbindlich umgesetzt werden. In diesem Konzept wird festgelegt, welche Ausstattung vor Ort vorgehalten werden soll.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP und auch von der AfD abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, bedauert dies: „Ein Ziel unseres Antrags war es, für die Frauen und Männer der weißen Schiene die Rolle als Bittsteller zu beenden. Wir müssen Anreize für das Ehrenamt schaffen, nicht Hürden aufbauen. Klar ist für uns aber auch, dass wir an diesem Thema dranbleiben und die Helfergleichstellung bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut in die Debatte einbringen werden.“