Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen - Ausbaubeiträge abschaffen

Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen - Ausbaubeiträge abschaffen
29.11.2021

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Bis Sommer 2022 muss in Rheinland-Pfalz eine neue Regelung gefunden werden

Karlsruhe. In Rheinland-Pfalz werden von Grundstückseigentümern zum Teil erst Jahrzehnte nach einer Erschließungsmaßnahme der Gemeinde Beiträge gefordert. Gegen dieses Vorgehen des Landes klagte ein Eigentümer vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ihm war der Bescheid für eine im Jahr 1986 angelegte Straße erst nach später Widmung dieser Straße im Jahr 2011 erlassen worden. Da die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist, ging der Fall an das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter urteilten, das in Rheinland-Pfalz geltende Kommunalabgabengesetz sei nicht zulässig, da es gegen die Belastungsklarheit verstoße. Die Landesregierung muss bis Juli 2022 eine andere Regelung treffen. Als Vorbild könnten andere Bundesländer dienen, wo die Fristlänge deutlich kürzer ist.

Rheinland-Pfalz geht auch bei den Straßenausbaubeiträgen einen Sonderweg. In anderen Bundesländern wurden diese noch nie erhoben oder man schaffte sie unlängst ab. In Mainz hingegen regelte man im vergangenen Jahr durch ein Gesetz, die Einmalbeiträge abzuschaffen. Stattdessen beschlossen SPD, Grüne und FDP ab dem Jahr 2024 wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Gegen dieses Gesetz hatte die CDU zahlreiche Argumente vorgebracht. Unter anderem betonten die Christdemokraten, die Straßenausbaubeiträge verursachten einen hohen Verwaltungsaufwand und stellten eine weitere dauerhafte Straßensteuer dar.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder spricht sich als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion für eine Neuregelung aus: „Die Landesregierung sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance sehen. Wenn schon im Bereich der Erschließungsbeiträge Klarheit zu schaffen sei, wäre es nicht nur einfach, sondern auch sehr sinnvoll, jetzt auch die Straßenausbaubeiträge endlich vollständig abzuschaffen.“