Energiesparziele des Landes: PR statt Ehrlichkeit

Energiesparziele des Landes: PR statt Ehrlichkeit
08.10.2022

Land senkt Energieverbrauch um 15 Prozent. Diese (vermeintliche) Erfolgsmeldung verbreitet sich seit letzter Woche

MAINZ. „Land senkt Energieverbrauch um 15 Prozent“ – diese (vermeintliche) Erfolgsmeldung verbreitet sich seit letzter Woche über die Ticker. „Der Landesregierung ist da ein toller PR-Coup gelungen“, ordnet jedoch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, ein, „denn das Land selbst hat wohl bei den Einsparungen die wenigsten Anstrengungen übernommen.“ Wieder einmal sei den Verantwortlichen auf der Regierungsbank Werbung in eigener Sache ganz offensichtlich wichtiger als eine ehrliche und offene Kommunikation in der Krise.


Den zu senkenden Verbrauch hatten sich dereinst nämlich Unternehmerverbände, Kommunen, Kammern, Gewerkschaften und Sozialverbände gemeinsam vorgenommen. Schnieder: „Es ist mehr als unlauter, dass die Ministerpräsidentin sich jetzt mit deren Anstrengungen schmückt.“ Der CDU-Generalsekretär fordert die Landesregierung auf, sich zu erklären: „Wie hoch ist deren eigener Beitrag bei der Einsparung? Noch vor wenigen Wochen kannte und erfasste die Landesregierung ihren Energieverbrauch tagesaktuell überhaupt nicht – wie will sie da jetzt wissen, wieviel sie eingespart hat? Die Verlautbarung ist doch ein schlechter Witz. Oder handelt es sich bei den postulierten Einsparungen noch um Prognosen?“ Die CDU-Opposition erwartet, dass die Landesregierung klare Transparenz bei den Zahlen an den Tag legt und ausführlich erläutert, wie sich die Berechnung zusammensetzt. „Noch ist mir ist schleierhaft, wie mit Maßnahmen wie ‚Senkung der Raumtemperatur‘ und ‚Verzicht auf Warmwasser‘ über die Sommermonate nachhaltige Einsparungen erzielt worden sein sollen“, so Schnieder. Eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Energieverbrauch der landeseigenen Gebäude konnte die Landesregierung übrigens bislang nicht beantworten und hatte um Fristverlängerung gebeten.


Es sei nicht die Zeit für Selbstbeweihräucherung, betont Gordon Schnieder MdL. Die Situation ist ernst und besorgniserregend. Welches Licht wirft es auf Frau Dreyer und ihre Ministerinnen, das Thema für gute PR in eigener Sache auszuschlachten?“