Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der Ampel-Fraktionen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) befasst, der erheblich in das Prinzip der Förderschulen eingreifen wird. Vorweg: dem Vorschlag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach wird es die Förderschulen, wie wir sie heute kennen, offensichtlich in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Künftig sollen in der 1. und 2. Klasse alle Schülerinnen und Schüler – mit und ohne Förderbedarf – zusammen unterrichtet werden. Der individuelle Förderbedarf soll vor Schuleintritt nicht mehr festgestellt werden.
„Die Ampel schert sich nicht um individuelle Förderbedürfnisse von Kindern. Spezifische Erfordernisse der Kinder rücken bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Hintergrund“, bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder. Der Vorschlag der Ampel sei gleich aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt: „Wenn Kinder ohne Inklusionsbedarf gemeinsam mit Kindern, die einen deutlichen Inklusionsbedarf haben, beschult werden, leidet darunter der Bildungserfolg aller Schülerinnen und Schüler. Außerdem ist bekannt, dass es überall an Personal, Material und Räumen fehlt. Wenn nun die Forderung der Ampel umgesetzt wird, verschärft sich das alles weiter.“
Schnieder ergänzt: „Ich halte es für absolut notwendig, dass den Eltern im Rahmen einer vielfältigen Schullandschaft eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des richtigen Förder- und Lernortes für ihr Kind bleibt. Was SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorhaben, ist die faktische Abschaffung der Förderschulen auf lange Sicht.“ Klassen mit Inklusionskindern sind besonders betreuungsintensiv, Lehrerinnen und Lehrer sowie Inklusionskräfte müssen sehr viel Aufwand und Zeit aufbringen. All das können die Regelschulen im Land mit der jetzigen Ausstattung nicht leisten – die dafür notwendigen Ressourcen wurden und werden von der Landesregierung nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt.
„Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir weiter zu den Förderschulen im Land. Wir wollen die beste, individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz weiter gewährleisten. Leidtragende des Ampelplans sind in erster Linie die Kinder und Eltern, denen eine Förderschule die besten Bedingungen für ihre Entwicklung bieten würde. Das Motto darf nicht heißen: Jedem Kind die gleiche Schule. Sondern vielmehr: Für jedes Kind die geeignete Schule“, so Gordon Schnieder abschließend.
